Ende Februar 2020 wurde der erste Corona-Infizierte in Deutschland registriert. Seitdem bleibt das Land in einer Starre aus Lockdown und Lockerungen. Aber für einen Bereich scheint es kaum Auswirkungen zu haben: Die Wohnkosten in Leipzig steigen weiter und weiter. Allein im letzten Jahr sind die Mietkosten um fast 8 Prozent auf etwa 8,50 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Während die Leipzigerinnen und Leipziger Existenzängste und Lohnkürzungen durch Kurzarbeit verkraften müssen, kennen die Mietpreise weiterhin nur eine Richtung: nach oben!
Die Immobilienwirtschaft kommt damit bisher glänzend durch die Krise. DIE LINKE. sagt aber klar: Wohnraum darf kein Luxus sein. Wohnraum gehört allen! Wo DIE LINKE in Regierungsverantwortung ist, hat sie konsequent den Kampf gegen überhöhte Mieten aufgenommen. Sie setzte sich für den Mietenstopp, festgelegte Mietobergrenzen und die Absenkung von zu hohen Mieten ein. Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 19. April ist klar, dass der Mietendeckel bundeseinheitlich eingeführt werden muss. Hierfür braucht es aber einen konsequenten Politikwechsel nach Links im Bund! Und genau dafür kämpft DIE LINKE.
Gleichzeitig kämpfe ich gemeinsam mit unserer Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat für genossenschaftliches Wohneigentum. Die Leipziger Wohnungsbaugenossenschaft muss hierfür weiter gestärkt werden. Insbesondere die aktuellen Zahlen von Sozialwohnungen in Ostdeutschland sind erschütternd. Im Zeitraum von 2015 bis 2019 ist der Anteil der Sozialwohnungen in Ostdeutschland um 43 Prozent gesunken. In Sachsen sind diese Zahlen zwar weitgehend konstant – aber weiterhin nur auf sehr niedrigem Niveau. Wenn Wohnen kurzfristig bezahlbar sein soll, muss hier zwingend mit Hilfe von Bundes- und Landesfördermitteln nachgesteuert werden. Dafür mache ich als starke, soziale Stimme für Leipzig weiter Druck, damit es uns gelingt die Mietpreisspirale zu durchbrechen.