Forderung der Mietergemeinschaften Schönfelder Höfe und Anger/Crottendorf im Leipziger Stadtrat
Am 13. April 2022 haben wir, die Mietergemeinschaften Schönefelder Höfe und Anger-Crottendorf/Reudnitz, bei der Sitzung des Leipziger Stadtrates unseren Anliegen Ausdruck verliehen. Anlass war eine im Vorfeld eingereichte Bürgeranfrage, die sich um die Kooperation der Stadt Leipzig mit Vonovia, vergangene Übernahmen der Vonovia und die Berücksichtigung von Mieterperspektiven in der Stadtpolitik drehte. Nachdem auf die formal eingereichte Bürger-Anfrage schriftlich nur unzureichend geantwortet wurde, ergriffen wir im Stadtrat das zugeteilte Nachfragerecht. Ursula von der Mietergemeinschaft wollte vom Stadtrat wissen:
„Wie der Widerspruch aufgelöst werden soll, zwischen dem Kooperationsvertrag zum sozialen Wohnungsbau mit Vonovia und dem Wissen darüber, dass der Konzern aus den Mieten Profite generiert. Schließlich wurden z. B. allein 2021 45% der Mieteinnahmen als Dividende an die Aktionäre der Vonovia ausgeschüttet?“
Wie wir als Mieter wissen, hat sich die Wohnsituation in den Stadtteilen, in denen wir leben, seit der Übernahme durch Vonovia massiv verschlechtert. Es tauchen immer wieder neue Abrechnungspositionen auf, die nicht im Mietvertrag stehen. So sind beispielsweise auch einige Wohnungen nicht an die zentrale Warmwasserversorgung angeschlossen, laut Betriebskostenabrechnung soll dennoch dafür gezahlt werden. Die Nachweise für abgerechnete Leistungen sind unzureichend oder fehlerhaft. Es treten Rechenfehler auf, ebenso wird auch mal eine Vorauszahlung „vergessen“. Profitable Modernisierungsvorhaben werden als „Energieeinsparungen“ verkauft, indem bisherige Verbrauchswerte höher als tatsächlich ausgegeben werden. Als Mieter leiden wir nicht nur finanziell unter der harten Durchsetzung von Unternehmens- und Profitinteressen: Ständige Konflikte mit Vonovia und Unzufriedenheit im Wohnen rütteln auch am psychischen Wohlbefinden und den nachbarschaftlichen Strukturen.
Und auch aus Perspektive der Angestellten lässt sich kaum ein gutes Wort verlieren: Weder Vonovia noch ihre Satellitenunternehmen bieten ihren Mitarbeitern (gerechte) Tarif-Verträge. Trotz all diesen längst bekannten Tricksereien ist Vonovia für die Stadt Leipzig eine vertrauenswürdige und kooperative Partnerin: Erst kürzlich wurden weitere Kooperationsverträge für den „sozialen“ Wohnungsbau geschlossen.
Ein Unternehmen, das sowohl als Arbeitgeber als auch als Vermieter Strategien der Ausbeutung praktiziert soll „sozialverträgliches“ und bezahlbares Wohnen ermöglichen? Wir finden, das ist ein Widerspruch in sich!
Eine aussagekräftige Antwort erhielten wir auf die Nachfrage von Ursula auch in der Stadtratssitzung nicht, abermals wurde auf die Kriterien hinsichtlich Kooperationen im Wohnungsbau verwiesen und die Zusammenarbeit mit Vonovia darüber erklärt. Damit geben wir uns nicht zufrieden und fordern die Stadt Leipzig auf, die Kriterien zur Vergabe von Wohnungsbauaufträgen zu prüfen und die Belange von Mietern in den Fokus zu stellen. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum darf in der Stadt Leipzig und überall nicht börsennotierten Konzernen wie Vonovia überlassen werden, sondern sollte an gemeinnützige und wirklich sozial agierende Träger vergeben werden, welche für und mit Mietern arbeiten.
Alle Mieter und Unterstützer sind herzlich eingeladen, zu den nächsten Versammlungen der Mietergemeinschaften zu kommen.
Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe
Wann? Montag, 13. Juni, 18 Uhr
Wo? Waldbaurstraße 9, Leipzig-Schönefeld
Mietergemeinschaft Anger-Crottendorf/Reudnitz
Wann? Montag, 13. Juni, 18 Uhr
Wo? Sellerhäuserstraße 7, Leipzig Anger-Crottendorf
Quellen:
L-IZ: 25.02.2022
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2022/02/stadt-leipzig-und-vonovia-schliessen-kooperationsvertrag-obdachlosigkeit-verhindern-und-menschen-in-notlagen-beistehen-435712
Ver.di Publik 3/2021